Remember, dass Abtreibung in Deutschland hopplahopp wieder kriminalisiert werden kann, die rechtliche Grundlage ist da. Das geht noch schneller, als #RoeVsWade zu kippen.
Daher: #wegmit218 #wegmit219 #Abtreibunglegalisieren @gruenebundestag
@bafpudvhe @Atalante
219a (Das Werbeverbot) soll gestrichen werden, 218 (illegal, aber straffrei) soll bestehen bleiben.
@Teskariel @Atalante
Ah, alles klar.
@bafpudvhe @Atalante Das war der 219a, oder? Das Werbeverbot.
@hieristbesetzt Das ist nicht genug. 218 verankert das Abtreibungsverbot im Strafgesetzbuch und macht Abtreibung lediglich unter bestimmten Bedingungen *straffrei*. RoevWade hat Abtreibung in den USA LEGALISIERT. Auch in D. müssen die Abtreibungsparagraphen aus dem StGB, sie haben da nichts zu suchen, denn straffrei ist was anderes als legal. Dafür kämpfen Feministinnen in D seit 150 Jahren.
@Atalante Ich werde nicht müde zu erinnern, dass es bereits für einen Teil der Frauen in Deutschland straffrei und legal war, dass sie und nur sie entschieden über ihre Körper. Dann wurde der Paragraph nach der Wiedervereinigung kassiert im Tausch, dass die Bundesrepublik endlich den 175er in ganz Deutschland abschafft. Man dachte, dass 218 auch demnächst kippt und stimmte zu. Über 30 Jahre später reden wir noch immer darüber 😢 @hieristbesetzt
@irgendwiejuna @hieristbesetzt Das stimmt, ich vergesse immer, die DDR zu erwähnen, wo es legal war. Danke für die wichtige, sehr bittere Ergänzung.
@Atalante @irgendwiejuna @hieristbesetzt aktuellem Stand kann man auf @fragdenstaat folgen: https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/ampelkoalition-2021/vorhaben/recht-auf-schwangerschaftsabbruche-starken/
Es gibt wohl schon nen Regierungsentwurf. Aber ich habe trotzdem mal den aktuellen Stand per #IFG angefragt (ist da verlinkt).
@rugk Nun ja, da steht aber immer noch Beratung etc. Das heißt immer noch, dass eine Frau das nicht für sich entscheiden darf, sondern erst mehrere Stufen nehmen muss. Es ist gut, wenn es Beratungen gibt, aber bitte freiwillig und nicht als Pflicht. Momentan ist zudem das Problem, und das steht ja drin, dass Abbrüche quasi nicht gelehrt werden und das immer weniger Pofis machen können…
@Atalante @hieristbesetzt und un Österreich auch. Abtreibung raus aus dem Strafgesetzbuch.
@Atalante @gruenebundestag@beta.birdsite.live Irgendwie habe ich in Erinnerung, dass das bereits beschlossen wurde? Also ersatzlose Streichung. Oder hat sich das wieder geändert?